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On
Background to the ICJ decision on the security fence
Important facts on the security fence
Conclusion
The question posed to the ICJ regarding the
legality of
Der Auftrag an den Internationalen Gerichtshof, sich mit dem Thema
des israelischen Sicherheitszauns zu befassen, ist das Ergebnis eines
tendenziösen und politisch indiskutablen Prozesses. Israel und mehr als
dreißig demokratische Staaten haben sich davon distanziert. Der
Internationale Gerichtshof in Den Haag ist nicht befugt, sich mit Themen
zu befassen, die eine politische Auseinandersetzung zwischen Israel und
den Palästinensern darstellen.
Erwartungsgemäß und aufgrund der einseitigen Eingabe der
UN-Vollversammlung, die beim Gerichtshof eingereicht wurde, ignoriert das
Gutachten völlig den Kern des Problems und den Grund für die Errichtung
des Zaunes: der palästinensische Terror. Ohne Terror gäbe es keinen Zaun.
Dieser menschenverachtende Terror forderte in den letzten drei ein
halb Jahren knapp 1.000 Tote, Zehntausende Verletzte, Hinterbliebene,
Witwen und Waisen bei mehr als 20.000 Anschlägen.
Angesichts einer solchen verbrecherischen Kampagne würde sich jeder
andere Staat genauso verhalten.
Seit Errichtung des Zaunes ist die Zahl der Opfer drastisch
zurückgegangen. Der Zaun hat sich als Erfolg erwiesen. Er ist eine
temporäre gewaltlose Sicherheitsmaßnahme, die Leben rettet.
Solange es Terror gibt, wird Israel weiterhin seine Bürger schützen
müssen. Das ist Israels rechtmäßige und ethische Pflicht.
Israel ist fortwährend darum bemüht, ein angemessenes Gleichgewicht
zwischen dem notwendigen Schutz vor dem Terrorismus und der Verteidigung
seiner Bürger einerseits und den humanitären Bedürfnissen der
Palästinenser andererseits zu finden. So wird Israel gemäß den Urteilen
des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem weiterhin vorgehen. Dies ist die
einzige Instanz, die befugt ist, darüber zu urteilen. Die Involvierung des
Obersten Gerichtshofs in Israel beweist, sofern überhaupt ein Beweis
erforderlich war, dass kein Anlass zur Einmischung von außen besteht.
Der einzige Weg, die Streitpunkte zwischen Israel und den
Palästinensern, auch hinsichtlich des Zauns, zu lösen, sind direkte
Verhandlungen zwischen den beiden Seiten. So wurde es in allen relevanten
Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates und der Road Map festgelegt.
Unverzichtbare Voraussetzung für solche Verhandlungen ist das Ende
des palästinensischen Terrors. Der Schlüssel zur Lösung liegt nicht in Den
Haag oder in Manhattan, sondern in Ramallah und Gaza, denn von dort geht
der Terror aus.
Israel ruft die palästinensische Führung dazu auf, den Terror zu
stoppen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Israel fordert die internationale Gemeinschaft auf, die
palästinensischen Versuche zu unterbinden, sich weiterhin durch
überflüssige Agitationen in internationalen Foren ihrer Verpflichtungen zu
entziehen. Stattdessen sollte sich die palästinensische Führung darauf
konzentrieren, den Terror ernsthaft zu bekämpfen.
Jerusalem, den 9. Juli 2004 (16.30 Uhr)
AFP - Scharon ordnet Weiterbau umstrittener
Sperranlage an
Jerusalem (AFP) - Ungeachtet eines Gutachtens des
Internationalen Gerichtshofs (IGH) hat der israelische Ministerpräsident
Ariel Scharon einen weiteren Ausbau der israelischen Sperranlage zum
Westjordanland angeordnet. Scharon habe nach einer Beratung mit seinen
Ministern am Sonntag angewiesen, die Bauarbeiten fortzusetzen, sagte ein
Regierungsvertreter. Der IGH hatte die Anlage am Freitag für illegal
erklärt und einen Abriss gefordert.