"Am 8. Dezember 2003 entschied die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Sondersitzung, den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag um ein Rechtsgutachten über "die rechtlichen Konsequenzen des Baus einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten" zu ersuchen. Indem die Generalversammlung und der IGH das Wort "Mauer" benutzen, obwohl sich die Barriere aus unterschiedlich gebauten Segmenten zusammensetzt, haben sie keine neutrale Sprache gewählt. Auch der Ausdruck "besetzte palästinensische Gebiete" ist eher ein politischer als ein rechtlicher. Diese Terminologie ist nicht die der UN-Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates, die sich auf die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern beziehen.

Das Ersuchen der Generalversammlung ist nicht nur in ihrem Sprachgebrauch eindeutig: Die 20 Abschnitte, aus denen der Antrag besteht, erklären keinesfalls die Umstände, unter denen die "Mauer" gebaut wird: die andauernden Terrorangriffe gegen Israelis. Die IGH-Akte, in der die UN 88 Dokumente an Den Haag übergeben hat, erwähnt die Terrorangriffe nicht einmal am Rande. Vielleicht wird der IGH das 130 Seiten starke israelische Dokument veröffentlichen, in dem die israelische Regierung darlegt, warum sie das Recht des IGH, über die Barriere zu beraten, nicht anerkennt. All dies wird im Schatten des gestrigen Selbstmordanschlages in Jerusalem stattfinden.

Die israelische Stellungnahme ist juristischer Art und bezieht sich nicht nur auf die Gründe für den Zaunbau - über 900 israelische Opfer in mehr als drei Jahren Terrorangriffe. Nach der Anklage wurde die Generalversammlung der UN einberufen, um speziell über den Zaun zu diskutieren. So wurde der Sicherheitsrat als unfähig dahingestellt, seine "zentrale Verantwortung" wahrzunehmen, nämlich Frieden und Sicherheit zu garantieren, wegen der Meinungsverschiedenheiten seiner ständigen Mitglieder. Bezüglich des Zauns entschied der Sicherheitsrat, die "road map" als Plan für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu übernehmen. Auf jeden Fall hat der Sicherheitsrat nie in Erwägung gezogen, den IGH vor der Debatte in der Generalversammlung um ein Rechtsgutachten zu bitten.

Wenn dieses Argument abgelehnt wird - was als sicher gelten kann - wird der IGH immer noch entscheiden müssen, ob er in diesem Fall überhaupt zuständig ist. Der IGH hat die Möglichkeit, das Ersuchen der Generalversammlung nach einem Rechtsgutachten zurückzuweisen. Denn eigentlich werden solche Gutachten nur in rechtlichen Angelegenheiten gefordert. Israel könnte überzeugend argumentieren, dass der Zaun eher ein politisch-rechtliches Thema als ein rein rechtliches ist.

Wenn der IGH urteilt, dass der Zaun im Grunde ein Rechtsstreit ist, wird er diesen Präzedenzfall in seinen eigenen Anhörungen behandeln müssen, wobei solche Fälle nur mit voller Zustimmung beider Parteien diskutiert werden können. Israel erkennt das Recht des IGH, im Konflikt mit den Palästinensern zu verhandeln, nicht an. Alle Abkommen, die Israel und die Palästinenser in der Vergangenheit unterzeichnet haben, nennen Verhandlungen als Mittel zur Lösung des Konflikts. Den IGH erwähnen sie darin nicht.

Anders als ein Urteilsspruch ist ein Rechtsgutachten des IGH nicht bindend. Es liegt an der Generalversammlung, darüber zu entscheiden, was mit dem Rechtsgutachten geschehen soll. Das heißt: Die Stellungnahme des IGH wird Zweifels ohne Einfluss darauf nehmen, ob er in Zukunft als bedeutende juristische Stimme oder als Forum für politisch beeinflusste Entscheidungen betrachtet wird. Insgesamt sind die Richter des IGH international bekannte Juristen, die eine jahrelange Berufserfahrung in ihren jeweiligen Herkunftsländern vorweisen können und sich selbst als Rechtsexperten betrachten. Während eines Gesprächs, das ich letzten Sommer mit einem dieser Richter hatte, wurde mir klar, dass sie sich selbst als unabhängig von dem Land betrachten, das sie nach Den Haag entsandte. Diese Selbstwahrnehmung wird in den kommenden Tagen einer Feuerprobe ausgesetzt werden." (Ha'aretz, 23.02.04)